Allgemeine Geschäftsbedingungen

A. Geltungsbereich

1.Für die gesamte Geschäftsverbindung gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Kreuzer Medical GmbH. Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen, insbesondere in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Vertragspartners, gelten nur im Falle schriftlicher Bestätigung durch Kreuzer Medical GmbH. Abweichungen gelten nur für jenes einzelne Rechtsgeschäft, für welches solche vereinbart wurden.

2. Alle Vereinbarungen, die zwischen Kreuzer Medical GmbH und dem Vertragspartner zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen. Mündliche Nebenabreden, die zum Inhalt der schriftlichen Vereinbarung in Wiederspruch stehen, gelten nur dann, wenn Kreuzer Medical GmbH diese schriftlich bestätigt.

B. Vertragsabschluss

1. Angebote von Kreuzer Medical GmbH erfolgen immer freibleibend. Der Vertrag gilt erst mit Absendung einer schriftlichen Bestätigung durch Kreuzer Medical GmbH als abgeschlossen. Maßgebend für den Inhalt des Vertrages ist die Auftragsbestätigung von Kreuzer Medical GmbH falls eine solche Bestätigung nicht vorliegt, gilt das Angebot von Kreuzer Medical GmbH.

2. Kreuzer Medical GmbH behält sich technische, konstruktive und gestalterische Änderungen, vor allem Verbesserungen, auch nach Auftragsbestätigung vor.

C. Preise und Zahlungsbedingungen

1. Die Preise werden in EURO ohne Umsatzsteuer angegeben. Die Umsatzsteuer wird zum jeweils gültigen Satz in Rechnung gestellt. Der Preisberechnung werden die am Tage der Lieferung gültigen Preise zugrunde gelegt, sofern hierüber nichts Abweichendes vereinbart ist.

2. Alle Preise verstehen sich ab Lager und inkludieren die Standardverpackung der gelieferten Ware.

3. Rechnungen von Kreuzer Medical GmbH sind, soweit nicht Vorkasse vereinbart wurde, spätestens an dem in der Rechnung angegebenen Zahlungsdatum ohne jeden Abzug und spesenfrei zu begleichen. Skontoabzüge sind nicht zulässig, es sei denn, sie wurden ausdrücklich vereinbart.

4. Zahlungen gelten erst mit dem Tag als geleistet, an dem Kreuzer Medical GmbH über den Betrag verfügen kann. Kreuzer Medical GmbH nimmt Schecks nur nach vorheriger Vereinbarung, stets nur erfüllungshalber und unter dem üblichen Vorbehalt an; Wechsel werden nicht als Zahlung entgegengenommen. Sämtliche mit dem Zahlungsverkehr zusammenhängende Kosten trägt der Vertragspartner.

5. Der Vertragspartner kann nur wegen Gegenforderungen, die auf denselben Vertragsbeziehungen beruhen, ein Zurückbehaltungsrecht ausüben. Im Falle laufender Geschäftsbeziehungen gilt jeder einzelne Auftrag als gesondertes Vertragsverhältnis. Eine Aufrechnung gegen Forderungen von Kreuzer Medical GmbH ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

6. Im Falle des Zahlungsverzuges des Vertragspartners berechnet Kreuzer Medical GmbH ab Verzugsbeginn Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz. Dabei ist der Basiszinssatz, der am letzten Kalendertag eines Halbjahres gilt, für das nächste Halbjahr maßgebend. Anzahlungen und Vorausbezahlungen werden nicht verzinst. Bei Zahlungsverzug ist Kreuzer Medical GmbH außerdem berechtigt, Lieferungen auch aus anderen Aufträgen – in angemessenem Umfang – zurückzubehalten und ohne Ankündigung nur noch gegen Vorkasse oder per Nachnahme auszuführen.

7. Ist der Vertragspartner mit einer oder mehreren Zahlungen ganz oder teilweise im Verzug, stellt er seine Zahlungen ein oder im Falle der spürbaren Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Vertragspartners, einer Überschuldung, der Beantragung oder Eröffnung eines Vergleichs- oder Konkursverfahrens über sein Vermögen oder der Nichteinlösung von Schecks werden sämtliche Forderungen von Kreuzer Medical GmbH sofort zur Zahlung fällig. In diesen Fällen ist Kreuzer Medical GmbH berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung der Vertragsbedingungen zu verlangen.

8. Für den geschäftlichen Verkehr mit Abnehmern, die Verbraucher im Sinne des §1 Abs 1 Z 2 KSchG sind, gelten die Bedingungen (Zif.: C1) mit folgender Änderung: Der Preisberechnung werden die am Tage der Lieferung gültigen Preise zugrunde gelegt, wenn die Lieferung mehr als vier Monate nach Vertragsabschluss erbracht wird.

D. Verpackung und Versand

1. Wir bewirken Versand und Verpackung nach bestem Ermessen. Als Nachweis einwandfreier Verpackung genügt die unbeanstandete Annahme der Ware durch den Spediteur oder Frachtführer. Die Versandart steht im Ermessen von Kreuzer Medical GmbH.

2. Für alle Lieferungen einschließlich etwaiger Rücksendungen trägt der Vertragspartner die Gefahr, auch wenn frachtfreie, fob- oder cif-Lieferung vereinbart wurden. Die Gefahr einer Beschädigung oder eines Verlusts der gelieferten Ware geht auf den Vertragspartner über, sobald die Sendung das Lager von Kreuzer Medical GmbH oder ein von Kreuzer Medical GmbH unterhaltenes Drittlager verlässt.

3. Sonderwünsche des Vertragspartners werden nach Möglichkeit berücksichtigt. Der Vertragspartner trägt dadurch entstehende Mehrkosten für zusätzlich gewünschte Verpackungs- und Transportmittel. Ersatzteil- und Reparaturlieferungen werden zur Gänze dem Vertragspartner in Rechnung gestellt. Zustellgebühren und Rollgelder gehen immer zu Lasten des Vertragspartners.

4. Nach Vertragsabschluss anfallende Erhöhungen von Frachten, Zöllen und sonstigen öffentlichen Abgaben trägt der Vertragspartner.

E. Lieferung

1. Lieferfristen sind nur verbindlich, soweit sie von Kreuzer Medical GmbH ausdrücklich als verbindlich schriftlich bestätigt sind. Ist die Lieferung in Verzug, so haftet Kreuzer Medical GmbH für den durch den Verzug entstandenen Schaden des Vertragspartners nur, wenn der Verzug aufgrund Verletzung wesentlicher Vertragspflichten entstanden ist oder durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von Kreuzer Medical GmbH verursacht wurde.

2. Bei Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt, Naturkatastrophen, Krieg, Aufruhr, Streik sowie Personal-, Energie oder Rohstoffmangel, behördlicher Verfügungen oder ähnlicher Lieferhindernisse oder aufgrund sonstiger, von Kreuzer Medical  GmbH nicht zu vertretender Umstände sind beide Parteien, nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist (mind. 3 Monate) berechtigt, von einem geschlossenen Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Das gleiche gilt, wenn Interlieferanten, Kreuzer Medical GmbH nicht oder nicht ordnungsgemäß beliefern. In diesem Fall hat der Vertragspartner keinen Anspruch auf Schadenersatz. Schadenersatzansprüche beschränken sich der Höhe nach auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schaden.

3. Wird der Versand oder die Zustellung der Ware durch Umstände verzögert, die im Verantwortungsbereich des Vertragspartners liegen, ist Kreuzer Medical GmbH berechtigt, die dadurch entstandenen Kosten in Rechnung zu stellen.

4. Kreuzer Medical GmbH ist zu Teillieferungen berechtigt.

F. Eigentumsvorbehalt

1. Alle Lieferungen von Kreuzer Medical GmbH erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Die von Kreuzer Medical GmbH gelieferte Ware bleibt bis zur Zahlung sämtlicher Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung im Eigentum von Kreuzer Medical GmbH. Unter Eigentumsvorbehalt von Kreuzer Medical  GmbH gelieferte Ware ist durch den Vertragspartner sachgemäß zu lagern, auf dessen Kosten gegen Diebstahl, Feuer und ähnliche Gefahren ausreichend zu versichern und zu schützen.

2. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne Forderungen von Kreuzer Medical GmbH in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt ist, es sei denn, der Saldo ist ausgeglichen.

3. Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsware vor dem Übergang des Eigentums zu verpfänden oder zu Sicherheit zu übereignen oder umzugestalten. Die Vorbehaltsware darf nur im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsganges entweder gegen Barzahlung oder Vereinbarung eines Eigentumsvorbehaltes zugunsten von Kreuzer Medical GmbH weiterveräußert zu werden.

4. Für den Fall der Weiterveräußerung tritt der Vertragspartner bereits hiermit alle daraus entstandenen Ansprüche gegen seine Abnehmer in voller Höhe als Sicherheit für die Forderungen von Kreuzer Medical GmbH an Kreuzer Medical GmbH ab. Der Vertragspartner wird einen Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware oder die Kreuzer Medical GmbH abgetretenen Forderungen unverzüglich anzeigen und Dritte auf die Rechte von Kreuzer Medical  GmbH hinzuweisen. Die durch die Abwehr des Zugriffs Dritter auf die Vorbehaltsware entstehenden Kosten trägt der Vertragspartner, falls die Intervention erfolgreich war und falls beim beklagten Dritten die Zwangsvollstreckung vergeblich versucht worden ist.

5. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit Waren anderer Lieferanten unter Ausstellung einer Gesamtrechnung weiterveräußert oder vermietet, tritt der Vertragspartner an Kreuzer Medical GmbH den Teil der Gesamtpreisforderung bzw. des Gesamtmietzinses ab, der auf die in der Gesamtrechnung enthaltene Vorbehaltsware entfällt. Für die Nebenrechte (Vorbehaltseigentum, Sicherungseigentum, Wechsel u.ä.) gilt entsprechendes.

6. Der Vertragspartner ist nicht befugt, über die abgetretenen Forderungen ohne vorherige schriftliche Zustimmung durch Kreuzer Medical GmbH in anderer Weise, z.B. durch Abtretung an Dritte (insbesondere Finanzierungsinstitute) zu verfügen.

7. Ist der Vertragspartner mit einer oder mehreren Zahlungen ganz oder teilweise in Verzug, stellt er seine Zahlungen ein oder ist über sein Vermögen die Eröffnung eines Konkurs- oder eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichs- oder Konkursverfahren beantragt oder wird die Eröffnung eines Konkursverfahrens mangels Masse abgelehnt, dann darf der Vertragspartner nicht mehr über die Vorbehaltsware verfügen. Kreuzer Medical GmbH ist in diesem Fall berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder die Vorbehaltsware zwecks anderweitiger Verwertung zurückzunehmen oder die Befugnis des Vertragspartners zur Einziehung der Forderungen aus der Weiterveräußerung zu widerrufen. Der Vertragspartner hat Kreuzer Medical GmbH eine Zahlungseinstellung unverzüglich anzuzeigen und eine Aufstellung der noch vorhandenen Eigentumsvorbehaltsware zu übersenden. Kreuzer Medical GmbH kann dann Auskunft über die Empfänger der Vorbehaltsware verlangen, diesen die Abtretung der Forderungen anzeigen und Dritte auf die Rechte von Kreuzer Medical GmbH hinweisen.

8. Bei Vorliegen der vorgenannten Voraussetzungen hat der Vertragspartner auf Verlangen von Kreuzer Medical  GmbH seinen Schuldnern die Abtretung der Forderungen an Kreuzer Medical GmbH anzuzeigen. Kreuzer Medical GmbH ist es gestattet, diese Anzeige gegenüber den Drittschuldnern selbst zu bewirken. Kreuzer Medical GmbH ist außerdem berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt von Kreuzer Medical GmbH stehende Ware zur Verwertung und Tilgung der Restschuld zurückzuholen. Der Vertragspartner ist verpflichtet, Kreuzer Medical GmbH oder deren Beauftragten den Zutritt zu den Geschäftsräumen während der üblichen Geschäftszeiten zu gestatten. Das Herausgabeverlangen oder die Inbesitznahme der Ware stellt keinen Rücktritt vom Vertrag dar.

9. Ansprüche aus diesem Vertragsverhältnis sowie Ansprüche aus dem Verlust oder Beschädigung von Vorbehaltsware gegen den Schädiger oder dessen Versicherer dürfen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Kreuzer Medical GmbH an Dritte abgetreten werden.

10. Ist der vorgesehene Eigentumsvorbehalt nach dem Recht, in dessen Geltungsbereich sich die Ware befindet, nicht wirksam, so gilt die nach jenem Recht zulässige Sicherheit, die dem Wesen des Eigentumsvorbehaltes am nächsten kommt, als vereinbart. Sofern es dafür besonderer Voraussetzungen bedarf, ist der Vertragspartner verpflichtet, die Voraussetzungen auf seine Kosten herbeizuführen.

11. Für den geschäftlichen Verkehr mit Abnehmern, die Verbraucher im Sinne des §1 Abs 1 Z 2 KSchG sind, gelten die vorstehenden Bedingungen mit folgenden Änderungen: Kunden aus den KSchG müssen bei Kreuzer Medical GmbH 100% der gesamten Bestellung inklusive eventueller Transportkosten bezahlen.

G. Gewährleistung

1. Die Ware ist nach Auslieferung unverzüglich zu untersuchen. Dabei festgestellte Mängel (unvollständige, unrichtige oder mangelhafte Lieferungen) sind sofort nach Ablieferung unter Bekanntgabe von Art und Umfang des Mangels Kreuzer Medical GmbH bekanntzugeben. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, so gilt die Ware als genehmigt. Die Geltendmachung von Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüchen, sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung, aufgrund von Mängel, ist in diesen Fällen ausgeschlossen.

2. Sofern schriftlich nicht anders vereinbart, beträgt die Garantie 6 Monate ab Übergabe an den Endabnehmer, jedoch nicht länger als 24 Monate ab Ablieferung beim Vertragspartner. Die Garantie verlängert sich um den Zeitraum, in dem die Nutzungsmöglichkeit des Liefergegenstandes wegen erforderlicher Nachbesserung oder Ersatzlieferungen entfällt. Durch Nachbesserungen wird jedoch keine neue Gewährleistungsfrist außer im Hinblick auf neu eingebaute bzw. nachgebesserte Teile in Gang gesetzt.

3. Während der Gewährleistungsfrist wird Kreuzer Medical GmbH solche Teile kostenlos entweder ersetzen oder nachbessern, die infolge eines nachgewiesenen, vor dem Gefahrenübergang liegenden Umstandes unbrauchbar oder in ihrer Brauchbarkeit erheblich beeinträchtigt wurden. Solche Umstände sind insbesondere mangelhafte Ausführung, fehlerhafte Konstruktion oder schlechtes Material.

4. Das Vorliegen einen Mangels berechtigt den Auftraggeber nicht, den Mangel selbst oder durch Dritte beheben zu lassen, sondern es ist Kreuzer Medical GmbH vorher Gelegenheit zur Verbesserung bzw. Behebung des Mangels oder Ersatzlieferung innerhalb einer angemessenen Frist zu geben. Verweigert er dies, ist Kreuzer Medical GmbH von der Gewährleistungsverpflichtung und Mängelhaftung befreit. Wenn der Mangel nach zweimaliger Nachbesserung oder Ersatzlieferung in angemessener Zeit nicht beseitigt werden konnte, steht dem Vertragspartner das Recht der Wandlung oder Minderung zu.

5. Der Vertragspartner hat die ihm obliegenden Vertragsverpflichtungen, insbesondere auch die vereinbarten Zahlungsbedingungen, einzuhalten. Ein Zurückbehaltungsrecht des Vertragspartners hinsichtlich offener Zahlungen wegen eines Mangels besteht nur bei fristmäßig erhobener Mängelrüge. In einem solchen Fall hat die zurückgehaltene Zahlung in einem angemessenen Verhältnis zum Umgang des aufgetretenen Mangels zu stehen.

6. Die Gewährleistung und Haftung umfasst nicht die Beseitigung von Fehlern, die auf äußere Einflüsse oder Bedienungsfehler bzw. nach unsachgemäßer Handhabung oder Änderungen durch den Vertragspartner oder einen Dritten zurückzuführen sind. Gewährleistungsansprüche bestehen ferner nicht, wenn der Vertragspartner Betriebs- oder Wartungsanleitungen von Kreuzer Medical GmbH oder fremd mitgelieferte Beschreibungen nicht befolgt.

7. Die Mängelhaftung bezieht sich nicht auf natürliche Abnutzung. Sie gilt ferner nicht für solche Schäden, die nach dem Gefahrenübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebs- oder Reinigungsmittel oder solcher chemischer, elektrochemischer oder elektrischer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind.

8. Weitere Ansprüche des Vertragspartners gegen Kreuzer Medical GmbH oder deren Erfüllungsgehilfen sind ausgeschlossen, insbesondere Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder des Fehlens zugesicherter Eigenschaften eine Haftung zwingend vorgesehen ist.

9. Soweit das Erzeugnis von Kreuzer Medical GmbH mit von Drittfirmen stammenden Zubehör ausgestattet ist und für dieses Zubehör die Gewährleistungsbedingungen der Drittfirma dem Erzeugnis von Kreuzer Medical  GmbH beigefügt sind, werden diese von Kreuzer Medical GmbH insoweit übernommen, als diese für Kreuzer Medical GmbH nicht ungünstiger sind als die vorstehenden Bestimmungen; im übrigen gelten diese.

10. Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, gegenüber dem Endabnehmer das Vorliegen eines Garantiefalles anzuerkennen.

11. Für jene Fälle, in denen der Vertragspartner vom Endabnehmer ein Gerät zur Weiterleitung an Kreuzer Medical GmbH aus Gründen nicht berechtigter Garantieansprüche entgegennimmt, hat der Vertragspartner die Kosten des Transportes zu Kreuzer Medical  GmbH und von Kreuzer Medical  GmbH zurück aus eigenem zu tragen.

H. Reparatur und Service

1. Für Reparatur und Service an Kreuzer Medical  GmbH Geräten, die von autorisierten Kreuzer Medical GmbH Händlern bezogen wurden und für die ein Kaufbeleg vorliegt, unterhält Kreuzer Medical GmbH eine Servicestation. Ersatzteile für Reparaturen werden deshalb weder an den Vertragspartner noch an Dritte abgegeben. Außer dies wird schriftlich so vereinbart.

2. Kreuzer Medical GmbH leistet auf durchgeführte Arbeiten und Ersatzteile 6 Monate Gewähr.

3. Die in Rechnung gestellten Reparaturkosten richten sich nach dem tatsächlichen Lohn- und Materialaufwand.

4. Einzelheiten und Beschreibungen der Kreuzer Medical GmbH Reparatur- und Serviceleistungen sind dem jeweils aktuellen Service-Manual zu entnehmen.

5. Die entstandenen Reparaturkosten samt Transportkosten können bei Rücksendung an den Endabnehmer per Nachnahme erhoben werden.

6. Produkte der Kreuzer Medical GmbH müssen vom Auftragnehmer zu Servicezwecken ausschließlich an das Lager in Linz-Pasching übersendet werden.

I. Haftung

1. Kreuzer Medical  GmbH haftet nur für solche Schäden, die vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit von Kreuzer Medical GmbH, seinen gesetzlichen Vertretern oder seinen Angestellten verursacht wurden.

2. Alle weitergehenden Rechte und Ansprüche des Vertragspartners gegenüber Kreuzer Medical GmbH unabhängig von deren Rechtsgrund, wegen Mängeln und Fehlern der Vertragsware sind ausgeschlossen. Dies gilt auch für den Ersatz von mittelbaren Schäden (Folgeschäden, entgangener Gewinn, einschließlich des Ersatzes von solchen Schäden die nicht an den Vertragswaren selbst, sondern durch ihre Benutzung, ihre Unbrauchbarkeit oder in anderer Weise an anderen Geräten, Sachen oder Personen entstanden sind). Ferner sind ausgeschlossen Ansprüche aufgrund der Verletzung nebenvertraglicher Pflichten, insbesondere Beratungs- und Aufklärungspflichten, einschließlich eines Verschuldens bei Vertragsabschluss. Das gleiche gilt für Ansprüche aus unerlaubter Haltung.

3. Die vorgenannten Haftungsausschlüsse gelten jedoch nicht, sofern Kreuzer Medical GmbH oder seinem Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Gleiches gilt im Falle einer Schadenersatzpflicht von Kreuzer Medical GmbH nach dem Produkthaftungsgesetz.

J. Export

1. Der Vertragspartner verpflichtet sich, im Falle eines Exports der Vertragswaren die Bestimmungen des US-amerikanischen und/oder des österreichischen und/oder des deutschen Außenwirtschaftsrechts zu beachten. Dies gilt gleichermaßen für die Lieferung in Länder an Empfänger oder zu Zwecken, von welchen der Vertragspartner weiß, oder wissen muss, dass sie der außenwirtschaftsrechtlichen Kontrolle unterliegen.

K. Anzuwendendes Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand

1. Für die Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Kreuzer Medical GmbH und dem Vertragspartner gilt das Österreichische Recht bzw deutsche Recht.

2. Erfüllungsort für Lieferungen, Zahlungen und Gewährleistung ist der Sitz von Kreuzer Medical GmbH, Linz in Österreich bzw. von Kreuzer Medical GmbH, München in Deutschland.

3. Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis mit Vollkaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichem Sondervermögen unmittelbar oder mittelbar ergebenen Streitigkeiten ist für Kreuzer Medical GmbH Österreich Linz bzw. für Kreuzer Medical GmbH Deutschland München. Dies gilt auch für den Fall, dass der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthaltsort des Vertragspartners nicht bekannt ist, im Ausland liegt oder dorthin verlegt wird.

L. Schlussbestimmungen

1. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen sowie des Vertrages selbst nicht berührt.

2. Aus der Belieferung mit Kreuzer Medical  GmbH Erzeugnissen einer bestimmten Produktgruppe kann der Vertragspartner kein Vertriebsrecht an diesen oder anderen Kreuzer Medical GmbH Produkten ableiten. Stand November 2020